Ablehnung eines Antrags für Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen - Dafür
Hintergrund
In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung auf die Liste der Grundnahrungsmittel in Deutschland zu überarbeiten. Neben Obst, Gemüse, Getreide und Hülsenfrüchte gehörten in Deutschland Fleisch, Fisch, Eier und tierbasierte Lebensmittel wie Käse, Milch und Butter dazu, ebenso wie Salz und Zucker. Auf diese Lebensmittel würde derzeit 7 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Mittlerweile hätten sich jedoch auch Milchersatzprodukte wie Soja- oder Hafermilch, Fleischersatzprodukte sowie Babynahrung als klimafreundliche und besser verträgliche Grundnahrungsmittel etabliert, die jedoch mit dem vollen Steuersatz von 19 Prozent besteuert würden und damit erheblich teurer seien. Diese Unterscheidung sei nicht nachvollziehbar, da alle Nahrungsmittel der Deckung von Grundbedürfnissen dienten.
Einschätzung
Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen zu Produkten, die mit Tierleid und Klimaschäden in Verbindung stehen, ist zu begrüßen. Die Verfügbarkeit für pflanzliche Alternativen sollte keine Einkommensfrage sein und gezielt durch solche Maßnahmen gefördert werden, da so im Ergebnis potentiell weniger Nahrung tierlichen Ursprungs konsumiert wird.
Abstimmung
Im Bundestag wurde nicht direkt über den Originalantrag abgestimmt, sondern über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Die Beschlussempfehlung empfahl den Antrag abzulehnen. Eine Ja-Stimme dieser Abstimmung ist also als eine Ablehnung des Antrags zu werten.
Für die Ablehnung des Antrags stimmten die Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Nur die Fraktion Die Linke stimmte gegen die Ablehnung ihres Antrages. Die Fraktion AfD enthielt sich. Eine Ablehnung des Antrags ist negativ für Tiere zu werten, die Befürwortung des Antrags ist als positiv für Tiere zu werten.
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