Abstimmung über Gesetz zu einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung - Dafür
Hintergrund
Die Gesetzesinitiative zielt auf eine schrittweise Einführung einer verbindlichen staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Im ersten Schritt soll mit frischem Fleisch von Schweinen im Alter von zehn Wochen bis zur Schlachtung (Mastschweine) begonnen werden. Unterteilt wird in die unterschiedlichen Haltungsformen: “gesetzlicher Mindesstandard”, “Stall + Platz”, “Zugang zu Außenklima (Frischluftstall)”, “Auslauf/Freiland” und “Bio”. Mit der Kennzeichnung soll die Wissensgrundlage für eigenverantwortliche Entscheidungen beim Kauf von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs verbessert werden. Dadurch soll die Entscheidungsfreiheit durch Transparenz gefördert werden, was als “tierwohlorientierter Verbaucher*innenschutz” bezeichnet wird.
Einschätzung
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn bezüglich der Tierhaltung mehr Transparenz geschaffen wird. Die Lebensbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft finden so Einzug in alltägliche Kaufentscheidungen. Bisher sind allerdings nur Schweine während der Mastphase umfasst. Aufzucht, Transport oder Schlachtung werden nicht berücksichtigt. Dadurch entsteht bei Verbraucher*innen ein verzerrtes Bild, da sich wichtige Aspekte des Lebens eines Schweines in der Tierindustrie nicht in der Kennzeichnung wiederfinden, obwohl diese großen Einfluss auf das “Wohl” der Tiere haben.
Das Label selbst ist zudem ohne Hintergrundinformationen relativ nichtssagend für Verbraucher*innen, da es nicht erklärt, was unter den einzelnen Haltungsformen genau zu verstehen ist. Der mit der Haltungskennzeichnung angestrebte Umbau von Ställen, soll zudem die Tierhaltung für die Zukunft manifestieren und das Image der tierhaltenden Landwirtschaft soll aufgebessert werden. An der Ausbeutung der Tiere ändert sich dadurch allerdings nichts und ein Abbau und Ausstieg aus der Tierhaltung, der den wahren Interessen der Tiere entsprechen würde und auch aus Gründen des Klimaschutzes dringend überfällig wäre, wird erschwert.
Abstimmungsverhalten
Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz. Abgeordnete, die für den Gesetzentwurf stimmten, verhielten sich eher gut zu Tieren.
Quelle:
Gesetzentwurf
Gesamtvorgang mit Abstimmungen
